Nr. 12/2023
Der Angeklagte soll laut Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft seit Mitte Juli 2019 als hauptamtlicher Kader der „PKK“ tätig gewesen sein. In dieser Funktion soll er typische Leitungsaufgaben eines „Gebietsverantwortlichen“ wahrgenommen und zunächst das „PKK“-Gebiet „Gießen“ und später die Gebiete „Kassel“ und „Erfurt“ betreut haben. Er soll den nachgeordneten Aktivisten gegenüber Anweisungen gegeben und deren Ausführung kontrolliert haben. Zudem wird ihm die Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen vorgeworfen. Der Angeklagte soll darüber hinaus in die Rekrutierung von Nachwuchsmitgliedern eingebunden gewesen sein und die Sammlung von „Spendengeldern“ überwacht haben.
Der Senat wird während der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.
Der Angeklagte wurde am 24.5.2022 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Die Hauptverhandlung wird am 24. April 2023 um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 165, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Str. 20, 60313 Frankfurt am Main beginnen und soll am 28.4., 9.5., 12.5., 17.5., 23.5., 25.5., 7.6., 12.6., 16.6., 21.6., 23.6., 28.6., 30.6., 5.7., 7.7., 11.7., 14.7., 21.7. sowie 21.8.2023 fortgesetzt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.2.2023, Az.: 8-2 OJs 37/20 - 2/22