© Sinousxl / Pixabay 29.07.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Fluggastrechte Kein zusammengesetzter Flug Zwei zeitlich auf einander abgestimmte Einzelflüge in einer Buchung können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sein.
© ringelbaer / Pixabay 30.06.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeldverfahren Rotlichtverstoß mit einem SUV Bei Rotlichtverstößen mit einem SUV kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.05.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Schule Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger Klassenlehrer muss nicht jederzeit mit „Prügelknaben“ rechnen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 29.04.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Räumungsklage erfolglos Mietvertragskündigung ist rechtswidrig Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.03.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Haftpflicht E-Scooter sind keine Autos Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 28.02.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Volksverhetzung u. a. Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar Angeklagter wird u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 28.01.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Annäherungsverbot Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis AG Frankfurt am Main hat ein sechsmonatiges Annäherungsverbot anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.12.2021 AG Frankfurt Pressemitteilung Kraftfahrzeugrennen Schnell und teuer Angeklagter wird zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.