© analogicus / Pixabay 29.09.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisregelungen Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis Auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor hat besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen.
© chitsu san / Pixabay (Bildausschnitt) 31.08.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Zu laut für die Innenstadt Die Verursachung übermäßigen Lärms kann trotz zugelassener Abgasanlage eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
© Sinousxl / Pixabay 29.07.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Fluggastrechte Kein zusammengesetzter Flug Zwei zeitlich auf einander abgestimmte Einzelflüge in einer Buchung können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sein.
© ringelbaer / Pixabay 30.06.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeldverfahren Rotlichtverstoß mit einem SUV Bei Rotlichtverstößen mit einem SUV kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.05.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Schule Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger Klassenlehrer muss nicht jederzeit mit „Prügelknaben“ rechnen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 29.04.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Räumungsklage erfolglos Mietvertragskündigung ist rechtswidrig Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.03.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Haftpflicht E-Scooter sind keine Autos Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 28.02.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Volksverhetzung u. a. Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar Angeklagter wird u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
