© AndersAndersen / Pixabay 10.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fahrradsturz Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden.
© Anna / Pixabay 06.01.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Testierfreiheit Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 21.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cum/Ex-Geschäfte „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Unwirksame Klausel Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
© Andreas Lischka / Pixabay 01.12.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Beginn der Hauptverhandlung am 16.01.2023 Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.
© Andreas Lischka / Pixabay 15.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Einladung In guter Verfassung! Eröffnung einer Ausstellungsvitrine mit Faksimiles des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung am 01.12.2022 im Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra and "IS" Opening of the main proceedings against Fatiha B. Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main has admitted the charges for membership in two terrorist organizations abroad and for violation of the duty of care.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kapitalanleger Kapitalanleger-Musterverfahren – Stand der Vergleichsverhandlungen In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
