Pressemitteilung OLG Frankfurt

OLG Frankfurt am Main setzt Haftbefehl in Vollzug wegen des Verdachts des Betriebs eines Schneeballsystems über Goldanlagen.

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden.

Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.

Die Entscheidung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.

Heute hat die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht begonnen.

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden.

Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins.

Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.