Pressemitteilung OLG Frankfurt

Die Entscheidung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.

Heute hat die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht begonnen.

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden.

Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins.

Die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften wurde abgewiesen.

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Verhandlungstermine für das Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. bekannt.

Eröffnung einer Ausstellungsvitrine mit Faksimiles des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung am 01.12.2022 im Oberlandesgericht Frankfurt am Main.