© Jonas Hasselqvist / Pixabay 08.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jabhat al-Nusra und „IS“ Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Fatiha B. Die Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wurde zugelassen.
© Katrin B. / Pixabay 01.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hundebiss Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen Hund wird ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen.
© ringelbaer / Pixabay 20.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht.
© Tumisu / Pixabay 17.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Ausgleichsanspruch Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab.
© Edward Lich / Pixabay 05.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung War crime Amin M. ist sentenced to a juvenile sentence Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Amin M. for a war crime against persons to a juvenile sentence of one year and six months.
© Edward Lich / Pixabay 05.10.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kriegsverbrechen Amin M. zu einer Jugendstrafe verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.
© Shutterbug75 / Pixabay 29.09.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Microstock-Portal Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.
© congerdesign / Pixabay 22.09.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kein Schmerzensgeld Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.
