Pressemitteilung OLG Frankfurt

The parties to an arbitration proceeding can agree that the translation of witness statements shall also be performed by persons who are not formally qualified.

Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt.

Die Bilanz des OLG zeigt, dass das Gericht weiterhin hochbelastet ist. Dies betrifft insbesondere die Zivilsenate und die Staatsschutzsenate.

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen.

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen.

Eine Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen.

Franco A. is sentenced to a total term of imprisonment of 5 years and 6 months for the preparation of a serious violent offence endangering the state and other offences.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.