© Ezequiel Octaviano / Pixabay 20.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Transrechte Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig Das OLG untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin.
© Asterfolio / Unsplash, HZD 18.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social Media Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 06.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Hauptverhandlungsbeginn Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) am 21.10.2026
© Hermann Traub / Pixabay 05.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Richter nicht befangen Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 04.05.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutz Jugendstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. "IS" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am sog. „IS“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr.
© KI generiert / HZD 28.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medikamentenabgabe Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezeptvorlage zu Schmerzensgeld.
© Viktor Talashuk / Unsplash 23.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rauchwarnmelder Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis Die Veröffentlichung eines Testergebnisses ist rechtswidrig, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht.
© KI generiert / HZD 13.04.2026 OLG Frankfurt Pressemitteilung Reputationsmanagement Google-Bewertungen Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
