© günter / Pixabay 15.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Namensnennung einer Richterin Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig.
© Klarinette71 / Pixabay 13.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbrecht Zerrissenes Testament Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 07.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Illegale Schleusung Auslieferung nach Frankreich zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt die Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich für zulässig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kartellrecht Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern.
© Schluesseldienst / Pixabay 24.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Datenschutzverstoß 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 22.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Auslieferung Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt.
© KI generiert / HZD 16.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Krebsmedikament Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung einer tödlich verlaufenden Krebserkrankung von Kindern im Eilverfahren
© KI generiert / HZD 15.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hotel Vermietung Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.
