Pressemitteilung OLG Frankfurt

Eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW ist angemessen.

Es muss sichergestellt werden, dass Angestellte ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft reduziert ist.

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch.

Die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Duygu D. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) hat begonnen.

Die Klägerinnen hatten glaubhaft gemacht, dass sie über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen getäuscht worden seien.

Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten; Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind zulässig.

Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.

Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen.