Medienraum

Die elektronische Akte (eAkte) kommt nunmehr in allen Zivilverfahren zur Anwendung.

Ein Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk ist unwirksam.

An arbitral award in case of lack of signature by all arbitrators and insufficient note of being prevented from signing the “award” is invalid.

Ein sich im Hof nackt sonnenden Bewohner beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht.

In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) werden weitere Termine mitgeteilt.

Heute hat die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ begonnen.

Das Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in dem Teich einer nordhessischen Kleinstadt wurde vor dem Landgericht Marburg eröffnet.

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion.