© Alena Darmel / Pexels 17.06.2025 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend Die ehemalige Mieterin muss die ausstehenden Mieten zahlen und kann sich nicht auf Mängel der Wohnung berufen.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung State Security Alaa M. was sentenced to lifelong imprisonment Higher Regional Court Frankfurt/Main sentences Alaa M. to lifelong imprisonment for crimes against humanity and other criminal offences.
© günter / Pixabay 16.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Taten verurteilt Das OLG verurteilte den 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
© Etienne Girardet / Unsplash 12.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Klage abgewiesen Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen der Unverzehrbarkeit des Fleisches nach Notschlachtung.
© Zach Ramelan / Unsplash 06.06.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Urheberrecht Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz Die ausschließlichen Nutzungsrechte an Smartphoneaufnahmen können aber an ein Medienunternehmen übertragen werden.
© Manfred Richter / Pixabay 05.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geschwindigkeitsverstoß Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
© LG Fulda 02.06.2025 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Neuer Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Patrick Liesching wird neuer Präsident des Landgerichts Fulda
© günter / Pixabay 02.06.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteilsverkündung Staatsschutzstrafverfahren gegen Alaa M. Nach gegenwärtiger Planung wird am 16.06.2025 um 10:30 Uhr das Urteil verkündet werden.
