In dem Staatsschutzverfahren gegen Fatiha B. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (Jabhat al-Nusra und „IS“) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht beginnt die Hauptverhandlung am 16.1.2023, 09.30 Uhr, Saal 165 Gerichtsgebäude C. Die Eröffnung des Verfahrens erfolgte mit Beschluss vom 31.10.2022 (Pressemitteilung vom 08.11.2022, Nr. 81/2022).
Die Hauptverhandlung soll an folgenden Terminen fortgesetzt werden:
19.01., 23.01., 25.01., 30.01., 02.02., 07.02., 09.02., 13.02., 16.02., 23.02., 14.03. sowie 17.03.2023, jeweils Saal II Gerichtsgebäude E um 09:30 Uhr.
Die aktuellen Termine sowie – nach Abfassung - die sitzungspolizeiliche Verfügung können Sie jeweils der Homepage des OLG unter der Rubrik Aktuelles, dort Terminvorschau entnehmen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 8-2 OJs 6/22 - 1/22