Nr. 16/2024
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen. Die Verhandlung beginnt am 21. Mai 2024 um 9.30 Uhr. Medienhinweise werden mit folgender Presseerklärung bekanntgemacht.
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Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 8. Dezember 2023 zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v.P. sollen dabei als Rädelsführer agiert haben.
Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Die Angehörigen habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden. Sie seien einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, u.a. aus der sog. Reichsbürger-und Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie gefolgt. Sie seien fest davon überzeugt gewesen, dass Deutschland von Angehörigen eines sog. „Deep State“ regiert werde. Die sog. „Allianz“, ein - tatsächlich nicht existierender - technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten habe die Befreiung versprochen.
Ab August 2021 habe die Vereinigung einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit der „Allianz“ sei propagiert worden. Diese habe vorgesehen, dass der Geheimbund ein Zeichen für den Eintritt des sog. „Tag X“ als Signal für das Eingreifen der Vereinigung geben werde. Die Vereinigung habe u.a. über einen kabinettsähnlich strukturierten „Rat“ sowie einen militärischen Arm verfügt. Die Vereinigung habe über finanzielle Mittel i.H.v. 500.000 € verfügt und Zugriff auf ein massives Waffenarsenal gehabt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem angeklagten Sachverhalt und den den Angeklagten vorgeworfenen Taten wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zur Anklageerhebung vom 12. Dezember 2023 verwiesen ( https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/Pressemitteilung-vom-12-12-2023_.html?nn=1650120Öffnet sich in einem neuen Fenster). Das Verfahren wird gegen neun Angeklagte geführt, nachdem ein Angeschuldigter zwischenzeitlich verstorben ist.
Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.
Weitere Verhandlungstermine sind derzeit bestimmt auf
sodann - ab der 4. Kalenderwoche 2025 sich im Dreiwochen-Turnus bis zum Ende des Verfahrens wiederholend - jeweils die Verhandlungstage am Dienstag und Donnerstag in der ersten dieser drei Wochen und in der sich anschließenden zweiten und dritten Kalenderwoche des Dreiwochen-Turnus die Verhandlungstage jeweils am Dienstag und Mittwoch.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. März 2024, Az. 8 St 2/23
Der Generalbundesanwalt hat zwei weitere Anklagen gegen insgesamt 17 weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung bei den Oberlandesgerichten Stuttgart und München erhoben:
Pressemeldung Nr. 53 vom 12.12.2023, GeneralbundesanwaltÖffnet sich in einem neuen Fenster
Pressemeldung Nr. 54 vom 12.12.2023, GeneralbundesanwaltÖffnet sich in einem neuen Fenster
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist mit Beschluss vom 6. März 2024 eröffnet worden:
Pressemeldung Oberlandesgericht StuttgartÖffnet sich in einem neuen Fenster
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist mit Beschluss vom 19. März 2024 eröffnet worden:
Pressemeldung Oberlandesgericht MünchenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Dr. Gundula Fehns-Böer
Richterin am OLG
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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