Medienraum

Beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Deniz B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.

Eine Verdachtsberichterstattung ist nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen auch mit den diesen Verdacht stützenden wesentlichen Indizien zulässig.

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.

Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos gekündigt werden, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.

Eine sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.

The main hearing in the state security proceedings against nine defendants on charg-es including membership of a terrorist organization will begin on Tuesday, May 21, 2024, 9.30 a.m.

Vorbereitend für die Hauptverhandlung am 21.05.2024 findet für Pressevertreter am 15.5.2024 um 10.00 Uhr ein Pressegespräch statt.