© Gábor Adonyi / Pixabay 26.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Mietminderung Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel Ein sich im Hof nackt sonnenden Bewohner beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht.
© Andreas Lischka / Pixabay 25.04.2023 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex-Verfahren Fortsetzungstermine In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) werden weitere Termine mitgeteilt.
© günter / Pixabay (bearb.) 24.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung „PKK“ Beginn der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Ali Ö. Heute hat die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ begonnen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 21.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Strafverfahren eröffnet Falsche uneidliche Aussage im Rahmen eines Strafverfahrens Das Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in dem Teich einer nordhessischen Kleinstadt wurde vor dem Landgericht Marburg eröffnet.
© StockSnap / Pixabay 20.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Autocomplete-Funktion Klage gegen Google zurückgewiesen Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Ehrenamt Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen Für die kommende Amtsperiode (2024 bis 2028) ist eine Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen erforderlich.
© MarieXMartin / Pixabay 05.04.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Kein Anspruch auf Kontofreischaltung Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung.
© Sora Shimazaki / Pexels 05.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Neuer Schiedsmann Neuer Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Felsberg Dirk Engelmann wurde heute in seinem Amt bestätigt und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.