© lilzidesigns / Unsplash 29.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wirecard AG D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht Die beklagte D&O-Versicherung muss keine weiteren Kosten übernehmen.
© günter / Pixabay 29.11.2024 LG Wiesbaden Pressemitteilung „Raserfall“ Urteil in der Strafsache gegen Barsoum K. wegen Mordes u.a. ist rechtskräftig Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 25.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freiheitsstrafe Wilhelm P. u. a. wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt Wilhelm P. wird u. a. wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
© Stephan Wusowski / Pixabay - Bildausschnitt 25.11.2024 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück in die Straße einfährt, muss vorfahrtsberechtigte Radfahrer berücksichtigen.
© Sergio Cerrato - Italia / Pixabay (Bildausschnitt) 20.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Werbung Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt Der Beklagten wurde untersagt, für Lebensmittel mit der Angabe „Anti-Kater“ zu werben oder werben zu lassen.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 15.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Löschung von Posts mit Fehlinformationen Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
© Bruno-Germany / Pixabay 14.11.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Frist versäumt Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung Die Pressekammer hebt die einstweilige Verfügung aus formellen Gründen auf.
© LG Fulda 12.11.2024 LG Fulda Pressemitteilung Termin Verhandlung wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Berufungshauptverhandlung beginnt am 13.11.2024 um 09:00 Uhr.
