© LG Fulda 17.12.2024 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Dominik Dute zum neuen Direktor am Amtsgericht Hünfeld ernannt Das Amtsgericht Hünfeld mit seiner besonderen Funktion als zentrales Mahngericht und Vollstreckungsgericht des Landes Hessen hat ab dem 01.01.2025 einen neuen Direktor.
© HZD / KI-generiert 16.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nageltritt Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände Die Klage der Eigentümerin eines Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten wurde zurückgewiesen.
© Ksenia Chernaya / Pexels 16.12.2024 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel Der Vermieter kann keine Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung verlangen, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsunfall Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 09.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter Es besteht Aussicht auf Erfolg für eine Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt.
© Bank Phrom / Unsplash 06.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung „Antisemitische Hetze“ Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende Der Kläger ist Rapper und wendet sich gegen die Herausgeberin einer bundesweit erscheinenden deutschen Tageszeitung.
© Markus Spiske / Unsplash 05.12.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Fälschung Warnung vor gefälschten Beschlüssen des Insolvenzgerichts Aktuell kursiert ein gefälschter Beschluss, der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine in der Solartechnik tätige Firma suggeriert.
© CDC / Unsplash 04.12.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Neues Arzneimittel Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potentielle Arzneimittel.
