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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichte Entscheidung die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über folgenden Fall entschieden.

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös der Einziehung.

Lediglich in vier Fällen bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem 56-jährigen Beschuldigten.

Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

Das Landgerichts Fulda hat die Anklage gegen einen 42jährigen ehemaligen Pfarrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Kürzlich erhielt eine Melsungerin den Anruf eines angeblichen Gerichtsvollziehers. Ihr wurde vorgehalten, sie hätte auf schriftliche Zahlungsaufforderungen nicht reagiert.

Der Freispruch eines Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt ist rechtskräftig.