© Jonas Hasselqvist / Pixabay 15.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Beginn der Hauptverhandlung gegen Deniz B. Die Hauptverhandlung u. a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) hat begonnen.
© Pexels / Pixabay 14.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgreiche Beschwerde Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Das OLG Frankfurt am Main (OLG) hat einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ermöglicht.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eingang Anklage Informationen zum sog. „Reichsbürgerverfahren“ Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.
© Edward Lich / Pixabay 12.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Charges filed Information on so-called Reichsbürger trial The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.
© kalhh / Pixabay 11.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.
© Alexander Fox / Pixabay 07.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sachverständigenprivileg Ehemaliger DFB-Schiedsrichter kann nicht Unterlassen gutachterlicher Äußerungen über ihn verlangen Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 06.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt Der rechtkräftig verurteilte Beklagte muss die Gelder erstatten, die das Land für das durch den von ihm versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.
© jorono / Pixabay 04.12.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Erinnerung an Fritz Bauer Besuch der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland Frau Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland mit Sitz in München, Ta-lya Lador-Fresher, hat heute am Landgericht Frankfurt am Main den Fritz-Bauer-Saal besucht.