© Pixabay / Pexels 04.12.2023 LG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist.
© camilo jemenez / Unsplash 04.12.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 27.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Tod dreier Kinder Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.
© Bruno-Germany / Pixabay 24.11.2023 AG Wiesbaden Pressemitteilung Termin Heranwachsender bewirft vorbeifahrende Züge mit Steinen Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren findet am Dienstag, den 19.12.2023 um 9:00 Uhr, Saal 0.006 statt.
Audiodatei Disput Disput zwischen OLG-Vizepräsident Dr. Heinrich Heldmann und Ministerialdirektor Dr. Roland Freisler Am 30. März 1933 hielt der gerade zum Ministerialdirektor im Preußischen Justizministerium ernannte Dr. Roland Freisler – der spätere Präsident des Volksgerichtshofs – eine Rede.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinbarte Mietzahlung Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.
© NoName_13 / Pixabay 13.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Prozessauftakt Strafverfahren gegen Funktionäre des Deutschen Fußballbundes Drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußballbundes (DFB) werden sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu verantworten haben.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 10.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Rechtskräftig Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wegen Vorteilsannahme Die Revision des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wurde als unbegründet verworfen.
