© günter / Pixabay (bearbeitet) 25.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freiheitsstrafe Wilhelm P. u. a. wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt Wilhelm P. wird u. a. wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
© Stephan Wusowski / Pixabay - Bildausschnitt 25.11.2024 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück in die Straße einfährt, muss vorfahrtsberechtigte Radfahrer berücksichtigen.
© Sergio Cerrato - Italia / Pixabay (Bildausschnitt) 20.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Werbung Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt Der Beklagten wurde untersagt, für Lebensmittel mit der Angabe „Anti-Kater“ zu werben oder werben zu lassen.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 15.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Löschung von Posts mit Fehlinformationen Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
© Bruno-Germany / Pixabay 14.11.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Frist versäumt Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung Die Pressekammer hebt die einstweilige Verfügung aus formellen Gründen auf.
© LG Fulda 12.11.2024 LG Fulda Pressemitteilung Termin Verhandlung wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Berufungshauptverhandlung beginnt am 13.11.2024 um 09:00 Uhr.
© KI-generiert / HZD 12.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Glücksspiel Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ruft den EuGH zu Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über einen in Curaçao ansässigen Online-Glücksspielanbieter auf Vollstreckungsmaßnahmen in der EU an.
© Stefan Schweihofer / Pixabay 08.11.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? Eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen ist nicht glaubhaft.
