© Michael Schwarzenberger / Pixabay 02.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen Die Rechtsbeschwerde auf Überlassung der sogenannten Falldatei nach Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wurde verworfen.
© Chris Yang / Unsplash 31.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Echtheitsnachweis Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.
© günter / Pixabay 26.03.2025 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Bianca Schickling-Mengel zur neuen Vorsitzenden Richterin am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte heute Richterin am Landgericht Bianca Schickling-Mengel die Urkunde des Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat aus.
© Andreas Lischka / Pixabay 25.03.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin "Courage wird mit Schlägen belohnt" Der Hauptverhandlungstermin findet am 15.04.2025 um 09:00 Uhr in Saal 0.001 statt.
© Hermann Traub / Pixabay 21.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Geheimagent Konkrete Anhörung ist Voraussetzung Verdachtsberichterstattung setzt auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme eine konkrete Anhörung voraus.
© Willfried Wende / Pixabay 17.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verdacht der Geldwäsche Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.
© Max Duzij / Unsplash 11.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social-Media Prüfpflichten eines Hostproviders Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.
© KI generiert / HZD 07.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medizinisches Cannabis Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten wurde untersagt.
