© Olaf Brückner / AG Frankfurt 29.04.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Räumungsklage erfolglos Mietvertragskündigung ist rechtswidrig Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres.
© LG Fulda 12.04.2022 LG Fulda Pressemitteilung Rechtskräftiges Urteil Mord durch Messerstich Das Urteil des Landgerichts Fulda wegen Mordes eines 32-Jährigen an seiner Ex-Lebensgefährtin ist rechtskräftig.
© LG Frankfurt 08.04.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren.
© LG Frankfurt 01.04.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Vorteilsannahme Anklage wegen Vorteilsannahme Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main richtet sich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 31.03.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Haftpflicht E-Scooter sind keine Autos Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
© LG Frankfurt 08.03.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Erhöhte Betriebsgefahr Tödlicher Unfall am Gleis Betreiberin einer Schienenbahn muss nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang anteilig haften.
© LG Frankfurt 08.03.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Kraftfahrzeugrennen Mord im Straßenverkehr Einem Kraftfahrzeugführer werden zweifacher Mord, gefährliche Körperverletzung und verbotene Kraftfahrzeugrennen zur Last gelegt.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 28.02.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Volksverhetzung u. a. Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar Angeklagter wird u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
