© Josep Monter Martinez / Pixabay 02.12.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Bestimmung der Poolführer Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden bestimmt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 01.12.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Dringlichkeitswiderlegung Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist Wird die Berufungsbegründungsfrist vollständig ausgeschöpft, kann dies die Dringlichkeit widerlegen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 27.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Betriebsrat Wirksame Kündigung eines Geschäftsführers Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 25.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berichterstattung Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ Die Öffentlichkeit hat hohes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland.
© Hermann Traub / Pixabay 18.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Männliche Anrede Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben Eine antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr".
© Josep Monter Martinez / Pixabay 17.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spionage Poolanordnung Die Poolanordnung für das Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wird bekannt gegeben.
© Colin Davis / Unsplash 12.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Untersuchungshaft Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, kann die Dauer einer Untersuchungshaft verlängert werden.
© Antoni Shkraba Studio / Pexels 10.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Höckernase Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung Das Posten von Bildern und Videos unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung, wenn der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist.
