© AG Gießen 19.05.2025 AG Gießen Pressemitteilung Jahrespresseerklärung Information zur Geschäftsentwicklung 2024 Elektronische Akte / Personalentwicklung / Geschäftsentwicklung / Ausblick.
© günter / Pixabay 15.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Namensnennung einer Richterin Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig.
© Klarinette71 / Pixabay 13.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbrecht Zerrissenes Testament Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen
© Jakub Żerdzicki / Unsplash 08.05.2025 LG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Anforderung von Abrechnungsbelegen Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist.
© Jonas Hasselqvist / Pixabay 07.05.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Illegale Schleusung Auslieferung nach Frankreich zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt die Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich für zulässig.
© Andreas Lischka / Pixabay 30.04.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Schockanrufe durch organisierte Bande Der Hauptverhandlungstermin gegen einen 22-jährigen Wiesbadener wurde auf den 15.05.2025, 09:00 Uhr anberaumt.
© Andreas Lischka / Pixabay 30.04.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Körperlicher Übergriff auf Busfahrer Die Hauptverhandlung gegen einen 74-järigen Wiesbadener findet am 15.05.2025 um 10:30 Uhr statt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kartellrecht Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern.
