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Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.

Witwe kann Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) durch insgesamt zwölf Geldzahlungen im Gesamtvolumen von mehr als 4.000 € unterstützt zu haben.

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren.

Die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig.

Ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland klagte gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen.

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.

Der Hauptverhandlungstermin in diesem Verfahren wurde auf Montag, den 24.02.2025, 09:30 Uhr, Saal 0.006 anberaumt