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Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Zuhal A. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“).

Eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld.

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann das Angebot eines Mietvertrags bei Verzicht auf Schadensersatz sittenwidrig sein.

Das Landgerichts Fulda hat das anhängige Verfahren gegen alle Angeklagten, die Inhaber der Firma Green Pioniers waren, eingestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichte Entscheidung die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über folgenden Fall entschieden.

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös der Einziehung.