© StockSnap / Pixabay 02.05.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Dienstleistung Online-Terminvereinbarung beim Amtsgericht Melsungen Seit dem 2. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger beim Amtsgericht Melsungen für einige persönlich vorzubringende Anliegen Termine online vereinbaren.
© Cytonn Photography / Unsplash 02.05.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung eAkte Rollout der elektronischen Akte am Landgericht Frankfurt am Main Die elektronische Akte (eAkte) kommt nunmehr in allen Zivilverfahren zur Anwendung.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 12.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Ehrenamt Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen Für die kommende Amtsperiode (2024 bis 2028) ist eine Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen erforderlich.
© Sora Shimazaki / Pexels 05.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Neuer Schiedsmann Neuer Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Felsberg Dirk Engelmann wurde heute in seinem Amt bestätigt und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.
© Skitterphoto / Pixabay 04.04.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Untervermietung Unzulässige Fremdenbeherbergung Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.
© LG Frankfurt 31.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Neue Schwurgerichtskammer Am Landgericht Frankfurt am Main wurde eine neue große Strafkammer gebildet Das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen.
© Vinzenz Lorenz M / Pixabay 09.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Termin/Berichterstattung Klage gegen Impfstoffhersteller Eine Privatperson klagt in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.03.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Sanktionen Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen Angeklagter wurde wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten zu einer Geldstrafe verurteilt.
