© LG Frankfurt 14.12.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
© Olaf Brückner / AG Frankfurt 30.11.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Wert einer "Diebestüte" Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann.
© LG Frankfurt 21.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Terminierung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt hat Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.
© LG Frankfurt 18.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Bankenrecht Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen, dürfen nicht verwendet werden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kapitalanleger Kapitalanleger-Musterverfahren – Stand der Vergleichsverhandlungen In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
© LG Frankfurt 04.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Diebstahl von Koffern am Flughafen Die Betreiberin eines Flughafens ist nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn Koffer von vorgeblichen Flughafenangestellten entwendet werden.
© jillrose999 / Pixabay 31.10.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Verwechslung Kein Vertrag zustande gekommen Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter.
© LG Frankfurt 20.10.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung sind bislang noch nicht festgesetzt worden.
