© Pexels / Pixabay 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Chat Polizeibeamte WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Beschwerde gegen Nichteröffnung der Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Chat „Itiotentreff“ zurück
© Wesley Tingey / Unsplash 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.
© günter / Pixabay 12.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 11.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Strafverfolgung Auslieferung nach Südkorea zulässig Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.
© TheDigitalWay / Pixabay 10.07.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Reiserecht Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt.
© Bruno-Germany / Pixabay 09.07.2024 AG Hanau Pressemitteilung Kaufvertragsrecht Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten.
© Hermann Traub / Pixabay 08.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.
© congerdesign / Pixabay 05.07.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz? Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird?
