© Mikhail Nilov / Pexels 14.02.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Phishing-Angriff Keine Haftung der Bank Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag.
© Life-Of-Pix / Pixabay 08.02.2024 LG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung Erleichtere Kündigung des Mieters durch im Ausland lebenden Vermieter.
© Jill Burrow / Pexels 07.02.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.
© Olya Adamovich / Pixabay (Bildausschnitt) 01.02.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Zweimal 1 macht 2 Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß Ein Fahrverbot kann auch dann festgesetzt werden, wenn gegen den Betroffenen kurz zuvor bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde.
© lilzidesigns / Unsplash 29.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Titelmissbrauch Rechtskräftige Verurteilung wegen Titelmissbrauchs zu 100 Tagessätzen Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden.
© Life Of Pix / Pexels 25.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
© Hermann Traub / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Nadja R. Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nadja R.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.
© Hermann Traub / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nadja R. Three years and three months of imprisonment for membership in a foreign terrorist organization The 5th Senate for Criminal Matters (State Security Senate [Staatsschutzsenat]) of the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main today found Nadja R. guilty.