© Sergio Cerrato - Italia / Pixabay (Bildausschnitt) 20.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Werbung Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt Der Beklagten wurde untersagt, für Lebensmittel mit der Angabe „Anti-Kater“ zu werben oder werben zu lassen.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 15.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Löschung von Posts mit Fehlinformationen Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
© Bruno-Germany / Pixabay 14.11.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Frist versäumt Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung Die Pressekammer hebt die einstweilige Verfügung aus formellen Gründen auf.
© LG Fulda 12.11.2024 LG Fulda Pressemitteilung Termin Verhandlung wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Berufungshauptverhandlung beginnt am 13.11.2024 um 09:00 Uhr.
© KI-generiert / HZD 12.11.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Glücksspiel Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ruft den EuGH zu Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über einen in Curaçao ansässigen Online-Glücksspielanbieter auf Vollstreckungsmaßnahmen in der EU an.
© Stefan Schweihofer / Pixabay 08.11.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? Eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen ist nicht glaubhaft.
© du_weist_schon_wer / Pixabay 30.10.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Operation Hund Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes Eine Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs ist nicht behandlungsfehlerhaft.
© Pexels / Pixabay 28.10.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Maklervertrag Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen.
