© Pexels / Pixabay 16.09.2024 AG Melsungen Pressemitteilung Warnung vor Anrufen Anrufe von angeblichen Gerichtsvollziehern Kürzlich erhielt eine Melsungerin den Anruf eines angeblichen Gerichtsvollziehers. Ihr wurde vorgehalten, sie hätte auf schriftliche Zahlungsaufforderungen nicht reagiert.
© Hermann Traub / Pixabay 12.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Freispruch bestätigt Keine Körperverletzung im Amt Der Freispruch eines Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt ist rechtskräftig.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 11.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berichterstattung Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben Sänger einer Rockband kann teilweise Unterlassung wegen des von der beklagten Tageszeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen.
© Markus Distelrath / Pexels (Bildausschnitt) 04.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kraftwerksexplosion Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war.
© Raten-Kauf / Pixabay 02.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbschaftsausschlagung Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung Wer sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten.
© günter / Pixabay 30.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Staatsschutzverfahren gegen Wilhelm P. u.a. Dem Angeklagten wird u. a. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
© LG Fulda 14.08.2024 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Kim Jara Wagner auf Lebenszeit ernannt Richterin Kim Jara Wagner ist mit Wirkung zum 15. Dezember 2024 zur Richterin am Landgericht Fulda ernannt worden.
© Gerd Altmann / Pixabay 08.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona-Pandemie Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB).