© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 22.04.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung state security proceeding announcement of pool representatives In the state security proceedings against nine defendants on charges of membership of a domestic terrorist organization the pool representatives have been appointed.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 22.04.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Bestimmung der Poolführer In dem Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hauptverhandlungsbeginn 21.5.2024, wurden Poolführer bestimmt.
© Andreas Lischka / Pixabay 15.04.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung „Fechenheimer Wald“ Aufhebung des Termins am 16.04.2024, 13.00 Uhr Der in Saal 102 A geplante Hauptverhandlungstermin wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ist aufgehoben worden.
© cottonbro studio / Pexels 15.04.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Neue Adresse Umzug von Zivilprozess und Beratungshilfe nach Niederrad Der Umzug erfolgt im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen.
© Tumisu / Pixabay 15.04.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Scheidungsverfahren Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung.
© PublicDomainPictures / Pixabay 09.04.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Dating-Plattform Zweifel an der Vaterschaft Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs.
© Ryu Orn / Unsplash 03.04.2024 LG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende Eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache fällt nur dann an, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat.
© Andreas Lischka / Pixabay 03.04.2024 AG Wiesbaden Pressemitteilung Termin Jahrespressegespräch Das Jahrespressegespräch des Amtsgerichts Wiesbaden findet am Donnerstag, den 18.04.2024 statt.
