Presse

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.

Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos gekündigt werden, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.

Eine sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.

The main hearing in the state security proceedings against nine defendants on charg-es including membership of a terrorist organization will begin on Tuesday, May 21, 2024, 9.30 a.m.

Vorbereitend für die Hauptverhandlung am 21.05.2024 findet für Pressevertreter am 15.5.2024 um 10.00 Uhr ein Pressegespräch statt.

In the state security proceedings against nine defendants on charges of membership of a domestic terrorist organization the pool representatives have been appointed.

In dem Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hauptverhandlungsbeginn 21.5.2024, wurden Poolführer bestimmt.

Der in Saal 102 A geplante Hauptverhandlungstermin wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ist aufgehoben worden.