© Ezequiel Octaviano / Pixabay 14.11.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kapitalanleger Kapitalanleger-Musterverfahren – Stand der Vergleichsverhandlungen In dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.
© LG Frankfurt 04.11.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Schadensersatz Diebstahl von Koffern am Flughafen Die Betreiberin eines Flughafens ist nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn Koffer von vorgeblichen Flughafenangestellten entwendet werden.
© jillrose999 / Pixabay 31.10.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Verwechslung Kein Vertrag zustande gekommen Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter.
© LG Frankfurt 20.10.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Korruptionsverdacht Teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung sind bislang noch nicht festgesetzt worden.
© analogicus / Pixabay 29.09.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Mietpreisregelungen Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis Auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor hat besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen.
© LG Fulda 27.09.2022 LG Fulda Pressemitteilung Masken-Attest Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses Das Urteil gegen 49jährigen Angeklagten wegen Verwendens eines unrichtigen „Masken-Attests“ ist rechtskräftig.
© PublicDomainPictures / Pixabay 01.09.2022 LG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Neuer Direktor des Amtsgerichts Königstein im Taunus Ab dem 1. September 2022 wird Dr. Philipp Hess neuer Direktor des Amtsgerichts Königstein im Taunus.
© chitsu san / Pixabay (Bildausschnitt) 31.08.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Bußgeld Zu laut für die Innenstadt Die Verursachung übermäßigen Lärms kann trotz zugelassener Abgasanlage eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
