© Sora Shimazaki / Pexels 05.04.2023 AG Melsungen Pressemitteilung Neuer Schiedsmann Neuer Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Felsberg Dirk Engelmann wurde heute in seinem Amt bestätigt und auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.
© Skitterphoto / Pixabay 04.04.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Untervermietung Unzulässige Fremdenbeherbergung Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.
© LG Frankfurt 31.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Neue Schwurgerichtskammer Am Landgericht Frankfurt am Main wurde eine neue große Strafkammer gebildet Das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen.
© Vinzenz Lorenz M / Pixabay 09.03.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Termin/Berichterstattung Klage gegen Impfstoffhersteller Eine Privatperson klagt in einem Zivilprozess gegen den Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.03.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Russland-Sanktionen Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen Angeklagter wurde wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten zu einer Geldstrafe verurteilt.
© Konstantin Evdokimov / Unsplash 24.02.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Eilverfahren Entscheidung zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler Profi-Fußballspieler wendet sich gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wegen Spekulationen hinsichtlich seines Alters.
© LG Fulda 10.02.2023 LG Fulda Pressemitteilung Elektronische Akte Fuldas Justiz wird digital Elektronische Akte in Zivilsachen startet am Landgericht.
© Ahmad Ardity / Pixabay 10.02.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Wirecard-Skandal Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern Die BAFin haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung.
