© Philipp Katzenberger / Unsplash 23.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cookie-Speicherung Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies ein, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung.
© LG Fulda 19.07.2024 LG Fulda Pressemitteilung Ernennung Dr. Bettina Stade zur neuen Vorsitzenden Richterin am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte heute Richterin am Landgericht Dr. Bettina Stade die Urkunde aus.
© LG Fulda 17.07.2024 LG Fulda Pressemitteilung Berufungshauptverhandlung Berufungshauptverhandlung am 24.07.2024 Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit dem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit der Störung der Religionsausübung
© günter / Pixabay (bearbeitet) 16.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Anklage gegen Wilhelm P. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde zugelassen.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.07.2024 LG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Neuer stellvertretender Pressesprecher des Landgerichts Wiesbaden Richter am Landgericht Mark Kern wurde ab 10.07.2024 zum neuen stellvertretenden Pressesprecher ernannt.
© Pexels / Pixabay 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Chat Polizeibeamte WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Beschwerde gegen Nichteröffnung der Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Chat „Itiotentreff“ zurück
© Wesley Tingey / Unsplash 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.
© günter / Pixabay 12.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.
