© Ezequiel Octaviano / Pixabay 11.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Strafverfolgung Auslieferung nach Südkorea zulässig Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.
© TheDigitalWay / Pixabay 10.07.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Reiserecht Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt.
© Bruno-Germany / Pixabay 09.07.2024 AG Hanau Pressemitteilung Kaufvertragsrecht Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten.
© Hermann Traub / Pixabay 08.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Weitere Medienhinweise Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte Der Präsident des Oberlandesgerichts hat ein Verbot von Bildaufnahmen für den hinteren, eingegrenzten Außenbereich des Sitzungssaals der Außenstelle ausgesprochen.
© congerdesign / Pixabay 05.07.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz? Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird?
© Bryan Santos / Pixabay 04.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Onlinehandel Smartphone mit Zugabe In der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers).
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jahrespressekonferenz Rückblick 2023 – Ausblick 2024 Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.
© Hermann Traub / Pixabay 26.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktuelle Medienhinweise Strafverfahren gegen neun Angeklagte Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.
