© Rencie / Pixabay 20.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zuchthengst Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen.
© fancycrave1 / Pixabay 13.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Hostprovider Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.
© AG Gießen 12.06.2024 AG Gießen Pressemitteilung Jahrespresseerklärung Information zur Geschäftsentwicklung 2023 Das Amtsgericht Gießen hat im Jahr 2023 seinen Geschäftsbetrieb routiniert fortgesetzt – und daneben wichtige Schritte in Sachen Digitalisierung erfolgreich zurückgelegt.
© Willfried Wende / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung.
© günter / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung "IS" Hauptverhandlung im Verfahren gegen Zuhal A. hat begonnen Die Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. hat begonnen.
© Andreas Lischka / Pixabay 03.06.2024 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Mutiger Ladendetektiv Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wirft einer 53jährigen Wiesbadenerin räuberischen Diebstahl und Körperverletzung vor.
© Pawel Czerwinski / Unsplash 31.05.2024 AG Gelnhausen Pressemitteilung Nachbarrecht Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.05.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kontextloses Zitat Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht.