© Schluesseldienst / Pixabay 24.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Datenschutzverstoß 200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 22.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Auslieferung Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt.
© hartono subagio / Pixabay 17.04.2025 LG Hanau Pressemitteilung Nachbarrecht Keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen Das hessische Nachbarrecht ordnet keine Begrenzung für die zulässige Höhe einer Hecke an.
© KI generiert / HZD 17.04.2025 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Beleidigungen lohnen sich nicht! Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden
© KI generiert / HZD 16.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Krebsmedikament Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung einer tödlich verlaufenden Krebserkrankung von Kindern im Eilverfahren
© KI generiert / HZD 15.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hotel Vermietung Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.
© günter / Pixabay 09.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spirale Schmerzensgeld Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld angemessen.
© KI generiert / HZD 07.04.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berufsunfähigkeit Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.