© Hermann Traub / Pixabay 04.12.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Russland Sanktionen Beklagte Sparkasse durfte nicht die Auszahlung verweigern Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 02.12.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Staatsschutzverfahren Bestimmung der Poolführer Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden bestimmt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 01.12.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Dringlichkeitswiderlegung Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist Wird die Berufungsbegründungsfrist vollständig ausgeschöpft, kann dies die Dringlichkeit widerlegen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 27.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Betriebsrat Wirksame Kündigung eines Geschäftsführers Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam.
© günter / Pixabay (bearbeitet) 25.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Berichterstattung Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ Die Öffentlichkeit hat hohes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland.
© Hermann Traub / Pixabay 18.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Männliche Anrede Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben Eine antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr".
© Josep Monter Martinez / Pixabay 17.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spionage Poolanordnung Die Poolanordnung für das Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wird bekannt gegeben.
© Colin Davis / Unsplash 12.11.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Untersuchungshaft Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, kann die Dauer einer Untersuchungshaft verlängert werden.
