Medienraum

Kunde muss dem Netzbetreiber keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

Ein Herausgabeanspruch wurde abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei.

Heute fand um 08:00 Uhr unter der Federführung des Amtsgerichts Darmstadt eine unangekündigte Evakuierungsübung statt.

Die Anklage gegen den 32jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. wurde zugelassen.

Das verhängte Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels wurde von 100.000 € auf 75.000 € reduziert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a. die Werbeaussage einer Versandapotheke.

Heute hat die Hauptverhandlung gegen eine heute 36-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Rhein-Main-Gebiet begonnen.

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrags gegen den Beitrag ist erfolglos.