© congerdesign / Pixabay 05.07.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Entscheidung des Monats Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz? Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird?
© Bryan Santos / Pixabay 04.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Onlinehandel Smartphone mit Zugabe In der Versendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer) liegt der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt (hier: Smartphone zu 92 € aufgrund eines Preisfehlers).
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Jahrespressekonferenz Rückblick 2023 – Ausblick 2024 Das OLG blickt auf eine eindrucksvolle Bilanz des vergangenen Jahres sowie des ersten Halbjahres 2024.
© Hermann Traub / Pixabay 26.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Aktuelle Medienhinweise Strafverfahren gegen neun Angeklagte Die sitzungspolizeiliche Verfügung für das Strafverfahren gegen neun Angeklagte wurde jüngst geändert. Bitte beachten Sie die neuen Regelungen.
© Rencie / Pixabay 20.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zuchthengst Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen.
© fancycrave1 / Pixabay 13.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Hostprovider Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.
© AG Gießen 12.06.2024 AG Gießen Pressemitteilung Jahrespresseerklärung Information zur Geschäftsentwicklung 2023 Das Amtsgericht Gießen hat im Jahr 2023 seinen Geschäftsbetrieb routiniert fortgesetzt – und daneben wichtige Schritte in Sachen Digitalisierung erfolgreich zurückgelegt.
© Willfried Wende / Pixabay 12.06.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Haftung Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung.
