© Max Duzij / Unsplash 11.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Social-Media Prüfpflichten eines Hostproviders Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.
© KI generiert / HZD 07.03.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Medizinisches Cannabis Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten wurde untersagt.
© Life Of Pix / Pexels 07.03.2025 AG Hanau Pressemitteilung Zivilrecht E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass dem Inhaber eine E-Mail Adresse eingehende Mails solange zugehen, wie diese aufrechterhalten wird.
© Andreas Lischka / Pixabay 27.02.2025 LG Fulda Pressemitteilung Termin Gefährlichen Körperverletzung - „Aschenberg-Prozess“ Am 05.03.2025, um 09:00 Uhr findet die Berufungshauptverhandlung vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Fulda statt.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 27.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden Die Klägerin habe kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.
© Bruno-Germany / Pixabay 27.02.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Tätlicher Angriff auf Rettungskräfte Der Hauptverhandlungstermin findet am Montag, den 24.03.2025 um 13:30 Uhr statt.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 25.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Schwerste Geburtsschäden Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin Die Behandlung in einer Geburtsklinik ohne neonatologische Intensivstation ist grob fehlerhaft.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Verfahren gegen Deard M. u.a. wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ durch Geldzahlungen unterstützt zu haben.
