© Stocksnap / Pixabay 22.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung "Blessed" Schriftzug auf Hoodie Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden.
© Yair Cerón / Pixabay 17.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Faxübermittlung Elektronische Übermittlung von Schriftstücken Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln.
© Hermann Traub / Pixabay 02.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung Beginn der Hauptverhandlung gegen Marvin E. Hauptverhandlung wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
© Mimi Thian / unsplash 02.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Witness statements Translation of witness statements by non-sworn person admissible The parties to an arbitration proceeding can agree that the translation of witness statements shall also be performed by persons who are not formally qualified.
© Mimi Thian / unsplash 01.08.2022 OLG Frankfurt Pressemitteilung Zeugenaussagen Übersetzung von Zeugenaussagen durch nicht beeidigte Person zulässig Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt.
© Sinousxl / Pixabay 29.07.2022 AG Frankfurt Pressemitteilung Fluggastrechte Kein zusammengesetzter Flug Zwei zeitlich auf einander abgestimmte Einzelflüge in einer Buchung können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sein.
© Andreas Lischka / Pixabay 29.07.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex Verfahren Bekanntgabe der Hauptverhandlungstermine In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden die Hauptverhandlungstermine mitgeteilt.
© Andreas Lischka / Pixabay 27.07.2022 LG Wiesbaden Pressemitteilung Cum-Ex Verfahren Terminaufhebung In der Strafsache gegen Dr. Berger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurde der Termin vom 19.08.2022 aufgehoben.