© LG Fulda 17.07.2024 LG Fulda Pressemitteilung Berufungshauptverhandlung Berufungshauptverhandlung am 24.07.2024 Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit dem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit der Störung der Religionsausübung
© günter / Pixabay 16.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverfahren eröffnet Verdacht der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Anklage gegen Wilhelm P. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde zugelassen.
© günter / Pixabay 16.07.2024 LG Wiesbaden Pressemitteilung Pressestelle LG Wiesbaden Neuer stellvertretender Pressesprecher des Landgerichts Wiesbaden Richter am Landgericht Mark Kern wurde ab 10.07.2024 zum neuen stellvertretenden Pressesprecher ernannt.
© Pexels / Pixabay 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Chat Polizeibeamte WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Beschwerde gegen Nichteröffnung der Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Chat „Itiotentreff“ zurück
© Wesley Tingey / Unsplash 15.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Prozesskostenhilfe Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.
© günter / Pixabay 12.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Diskriminierung Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 11.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Strafverfolgung Auslieferung nach Südkorea zulässig Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug.
© TheDigitalWay / Pixabay 10.07.2024 LG Frankfurt Pressemitteilung Reiserecht Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt.
