Presse

Das OLG Frankfurt am Main hat heute die 35-jährige Duygu D. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen.

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) wurde das Hauptverfahren eröffnet.

Anträge der Eltern des Getöteten auf gerichtliche Entscheidung wurden als unzulässig verworfen.

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen.

Das OLG führte aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.

Heute wurden personelle Veränderungen bei den Ortsgerichten Felsberg II und Felsberg III vollzogen.

Das Land Hessen hat keinen Vorschussanspruch gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden.

Das Verfahren ist auf die Einziehung des Kontoguthabens eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main gerichtet.