© Raten-Kauf / Pixabay 02.09.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Erbschaftsausschlagung Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung Wer sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten.
© günter / Pixabay 30.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Hauptverhandlung beginnt Staatsschutzverfahren gegen Wilhelm P. u.a. Dem Angeklagten wird u. a. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
© LG Fulda 14.08.2024 LG Fulda Pressemitteilung Personalie Richterin Kim Jara Wagner auf Lebenszeit ernannt Richterin Kim Jara Wagner ist mit Wirkung zum 15. Dezember 2024 zur Richterin am Landgericht Fulda ernannt worden.
© Gerd Altmann / Pixabay 08.08.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Corona-Pandemie Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB).
© Andreas Lischka / Pixabay 08.08.2024 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Beleidigung von Personen des politischen Lebens Die Hauptverhandlung findet am 29.08.2024 um 13:30 Uhr statt.
© LG Fulda 26.07.2024 LG Fulda Pressemitteilung Verabschiedung Vorsitzender Richter am Landgericht Josef Richter in den Ruhestand verabschiedet Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Fulda, Josef Richter, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 in den Ruhestand.
© Philipp Katzenberger / Unsplash 23.07.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Cookie-Speicherung Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies ein, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung.
© LG Fulda 19.07.2024 LG Fulda Pressemitteilung Ernennung Dr. Bettina Stade zur neuen Vorsitzenden Richterin am Landgericht Fulda ernannt Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Jochen Müller händigte heute Richterin am Landgericht Dr. Bettina Stade die Urkunde aus.