© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 11.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Eröffnung Hauptverfahren Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) durch insgesamt zwölf Geldzahlungen im Gesamtvolumen von mehr als 4.000 € unterstützt zu haben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 10.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Sorgerecht Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 07.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Persönlichkeitsrecht Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers Die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig.
© Ferdous Hasan / Pexels 07.02.2025 LG Frankfurt Pressemitteilung Wartezeit unzumutbar Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China Ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland klagte gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 03.02.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Anerkennung Vaterschaft Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.
© Andreas Lischka / Pixabay 30.01.2025 AG Wiesbaden Pressemitteilung Verhandlungstermin Messerattacke auf einen Rollstuhlfahrer Der Hauptverhandlungstermin in diesem Verfahren wurde auf Montag, den 24.02.2025, 09:30 Uhr, Saal 0.006 anberaumt
© Mudassar Iqbal / Pixabay 28.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Verkehrsschild Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“.
© Hermann Traub / Pixabay 22.01.2025 OLG Frankfurt Pressemitteilung Presseberichterstattung Berichterstattung über laufendes Strafverfahren Die Berichterstattung ist daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
