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Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös der Einziehung.

Lediglich in vier Fällen bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem 56-jährigen Beschuldigten.

Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

Das Landgerichts Fulda hat die Anklage gegen einen 42jährigen ehemaligen Pfarrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Kürzlich erhielt eine Melsungerin den Anruf eines angeblichen Gerichtsvollziehers. Ihr wurde vorgehalten, sie hätte auf schriftliche Zahlungsaufforderungen nicht reagiert.

Der Freispruch eines Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt ist rechtskräftig.

Sänger einer Rockband kann teilweise Unterlassung wegen des von der beklagten Tageszeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen.

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war.