Presse

Susanne Vogt, Andrea Grünhaupt, Ulrike Fleischihren und Leonie Sommer erhielten ihre Ernennungsurkunden, Willi Thierolf, Bruno Dittmar, Gerhardt Schmidt und Hans-Jürgen Rös wurden verabschiedet.

Joachim Gerlach folgt dem ehemaligen Vorsteher des Ortsgerichts Körle Dirk Sohl im Amt.

Im Fall eines sogenannten „Württemberger Testaments“ ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren.

Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland.

Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden bestimmt.

Wird die Berufungsbegründungsfrist vollständig ausgeschöpft, kann dies die Dringlichkeit widerlegen.

Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam.

Die Öffentlichkeit hat hohes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland.