© lilzidesigns / Unsplash 29.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Titelmissbrauch Rechtskräftige Verurteilung wegen Titelmissbrauchs zu 100 Tagessätzen Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden.
© Life Of Pix / Pexels 25.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Facebook Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
© Hermann Traub / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Urteil Nadja R. Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nadja R.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („IS“) und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.
© Hermann Traub / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Nadja R. Three years and three months of imprisonment for membership in a foreign terrorist organization The 5th Senate for Criminal Matters (State Security Senate [Staatsschutzsenat]) of the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt/Main today found Nadja R. guilty.
© Kaufdex / Pixabay 24.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Iran-Sanktionen Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen Eine Rückzahlung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug verstößt nicht gegen Iran-Sanktionen.
© Christian Dubovan / Unsplash 22.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Kostenbefreiung Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.
© cottonbro studio / Pexels 19.01.2024 AG Frankfurt Pressemitteilung Umzug Zusammenlegung der Zwangsvollstreckungsabteilungen Die für die Mobiliar-Zwangsvollstreckung zuständigen Abteilungen in der Innenstadt und bei der Außenstelle Höchst zu einer gemeinsamen Abteilung in der Innenstadt zusammengelegt
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 16.01.2024 OLG Frankfurt Pressemitteilung Völkermord Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren wegen Völkermordes an den Tutsi gegen einen ehemaligen Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde ist rechtskräftig.
