Presse

Die Bundesanwaltschaft hat am 11.12.2023 Anklage u.a. im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.

The Federal Public Prosecutor’s Office filed charges amongst others on counts of suspected membership in a domestic terrorist organisation.

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.

Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen.

Der rechtkräftig verurteilte Beklagte muss die Gelder erstatten, die das Land für das durch den von ihm versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.

Frau Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland mit Sitz in München, Ta-lya Lador-Fresher, hat heute am Landgericht Frankfurt am Main den Fritz-Bauer-Saal besucht.

Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist.

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.