© OLG Frankfurt 18.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Bilanz Jahrespressekonferenz 2023 - Rückblick und Ausblick Konstant hohe Erledigungszahlen - Neue Welle Massenverfahren im Bereich der Datenschutzgrundverordnung - Höchstzahl an Staatsschutzsitzungen - Start der elektronischen Akte - Umzugspläne 2024.
© analogicus / Pixabay 16.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Rückführung Darlehen Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Pauschaler Institutsaufwand ist ohne Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unwirksam.
© berrre / Pixabay (Bildausschnitt) 12.10.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Kunstfreiheit zieht Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche wurden zurückgewiesen.
© BWHW Bildungswerk 11.10.2023 BWHW Bildungswerk Pressemitteilung Charta-Verleihung 10 Jahre Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen Sozialminister Kai Klose gratuliert zum Jubiläum und begrüßt 13 neue Mitglieder.
© Binyamin Mellish / Pexels 05.10.2023 AG Hanau Pressemitteilung Verkehrsrecht Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung Wer mit seinem Kraftfahrzeug die Randsteine zur Begrenzung von Parkbuchten überfährt, hat gegen den Parkplatzbetreiber keinen Anspruch hinsichtlich der hierdurch an dem Fahrzeug eingetretenen Schäden.
© analogicus / Pixabay 05.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vertragsbedingungen Klausel über Verwahrentgelte wirksam Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank.
© Niek Verlaan / Pixabay 04.10.2023 AG Frankfurt Pressemitteilung Go-live Elektronische Akte Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.
© Peter van de Ven / Pixabay 02.10.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“.
