© günter / Pixabay (bearbeitet) 27.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Tod dreier Kinder Freispruch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Tod dreier Kinder in einem Gemeindeteich Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das furchtbare Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Vereinbarte Mietzahlung Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters Vermieter zahlte an gemeinnützigen Mieter eine Spende, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendete.
© NoName_13 / Pixabay 13.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Prozessauftakt Strafverfahren gegen Funktionäre des Deutschen Fußballbundes Drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußballbundes (DFB) werden sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu verantworten haben.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 10.11.2023 LG Frankfurt Pressemitteilung Rechtskräftig Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wegen Vorteilsannahme Die Revision des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wurde als unbegründet verworfen.
© Nenad Maric / Pixabay 09.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Fehlende Baugenehmigung Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit Die Klägerin kann den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden Baugenehmigung nicht zurückverlangen, da sie auf Gewährleistungsrechte verzichtet hat.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 09.11.2023 AG Hanau Pressemitteilung Mietrecht Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel Ein Mieter kann wegen Taubenkot auf dem Balkon weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen.
© Fuzz / Pixabay 07.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Spielhallenbetrieb Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
© Animation Production Company / Pixabay 02.11.2023 OLG Frankfurt Pressemitteilung Keine Schmähkritik „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) folgte mit heute veröffentlichter Entscheidung der Einschätzung des Landgerichts.
