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Eine Rückzahlung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug verstößt nicht gegen Iran-Sanktionen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.

Die für die Mobiliar-Zwangsvollstreckung zuständigen Abteilungen in der Innenstadt und bei der Außenstelle Höchst zu einer gemeinsamen Abteilung in der Innenstadt zusammengelegt

Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren wegen Völkermordes an den Tutsi gegen einen ehemaligen Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde ist rechtskräftig.

Haftung für nicht aufklärbares Unfallgeschehen nach Einfahren in den Straßenverkehr.

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments.

Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig.

Zulassung der Anklagen im sog. Reichsbürgerverfahren und auf Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens sowie mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem "IS".